14.12.2021 · Haberler

Geheimdienst: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor Gericht

Der bayerische Verfassungsschutz hat bundesweit einmalige Befugnisse. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird nun verhandelt, ob diese rechtswidrig sind.

Quelle: Feed/Golem.de [ mehr ]

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