01.10.2024 · News
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind teilweise nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.
Quelle: Feed/Golem.de [ mehr ]
Quelle: Feed/Golem.de [ mehr ]