Hessisches Verfassungsschutzgesetz: BVerfG erklärt weite Teile für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem heute gesprochenen Urteil weite Teile des 2019 beschlossenen hessischen Verfassungsschutzgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Kläger und Organisation.

Quelle: Feed/Computerbase.de [ mehr ]