Rechtsgutachten: Chat-Kontrolle endet spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof

Vor allem die EU-Kommission und der EU-Rat wollen derzeit noch die Chat-Kontrolle umsetzen ? sämtlicher Bedenken und Kritik zum Trotz. Allerdings kommt auch der juristische Dienst des EU-Rats (CLS) zum Schluss, dass die Regeln gegen EU-Grundrechte verstoßen und vermutlich keine Chance vor dem Europäischen Gerichtshof haben.

Quelle: Feed/Computerbase.de [ mehr ]