Bundes­verfassungsgericht: BND-Überwachung aktuell verfassungswidrig

Nun steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das infolge der Snowden-Enthüllungen beschlossene BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss nun die Rechtsgrundlage für die Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) überarbeiten.

Quelle: Feed/Computerbase.de [ mehr ]